Sozialrecht

Unter dem Begriff Sozialrecht werden insbesondere die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) in seinen Büchern I bis XII, sowie zahlreiche einzelgesetzliche Regelungen verstanden (z. B. das BAföG, Wohngeld, Kindergeld usw.).

Das SGB gliedert sich hierbei in folgende Bücher:

  • SGB I - Allgemeiner Teil
  • SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende (umgangssprachlich: ALG II, Hartz IV)
  • SGB III - Arbeitsförderung
  • SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
  • SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X - (Sozial-) Verwaltungsverfahren
  • SGB XI - Pflegeversicherung
  • SGB XII - Sozialhilfe


Als besondere Bestandteile des SGB gelten bis zu ihrer Eingliederung in das Gesetzbuch:

  • Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
  • Reichsversicherungsordnung
  • Alterssicherung für Landwirte
  • Krankenversicherung der Landwirte
  • Bundesversorgungsgesetz
  • Bundeskindergeldgesetz
  • Wohngeldgesetz
  • und andere

Für unsere Mandanten wichtig zu wissen ist, dass in der Regel Rechtsschutzversicherungen die Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt im (Sozial-)Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren nicht bezahlen, erst vor Gericht besteht Versicherungsschutz. In bestimmten Fällen ist eine Regelung mit der Rechtsschutzversicherung aus Kulanz möglich. Für Einkommensschwache besteht die Möglichkeit beim örtlich zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Sie erhalten, wenn die Beratungshilfe gewährt wird einen Berechtigungsschein vom Gericht. Sie müssen dann nur noch 10,00 € Anwaltskosten bezahlen, den Rest übernimmt die Staatskasse.

Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind in aller Regel kostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten müssen diese aber (zunächst) selbst bezahlen. Im Urteil entscheidet das Gericht, in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Dabei sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig. Im gerichtlichen Verfahren besteht für Einkommensschwache die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.